Presserecht: Veröffentlichung einer Richtigstellung bei rhetorischer Frage
20.02.2004
Der BGH hat entschieden (Urt. vom 09.12.03, AZ: VI ZR 38/03), dass ein Anspruch auf Richtigstellung auch dann gegeben sein kann, wenn ein tatsächlicher Aussagegehalt zwar in Form einer Frage einkleidet sei, diese Frage jedoch einen tatsächlichen Eindruck vermittle, es sich also um eine sog. rhetorische Frage handelt.
Im entschiedenen Fall ging es um folgende Schlagzeile in der BILD-Zeitung:
"Udo Jürgens - Im Bett mit Caroline ?".
Darunter in etwas kleinerem Untertitel stand:
"In einem Playboy-Interview antwortete er eindeutig zweideutig".
Die Klägerin - die in der Schlagzeile genannte Caroline - klagte u.a. auf Richtigstellung und Schmerzensgeld und bekam in allen Instanzen Recht. Insbesondere auch durch den
Untertitel werde der Eindruch vermittelt, die Frage beinhalte eine tatsächliche Aussage, lasse also nur die Antwort "Ja" zu, so die Vorinstanzen und ihnen folgend der BGH.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist im übrigen noch, dass die erste Instanz Beweis einholte über die Richtigkeit dieser in eine Frage gekleidete Aussage durch Zeugenvernehmung von Udo Jürgens.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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