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Nicht kenntlich gemachte Mitbewerber bei vergleichender Werbung 16.04.2004
 
  Das OLG Naumburg (WRP 2004, 406) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ein Einzelhändler warb mit Sonderpreisen und wollte dies dadurch unterstreichen, in dem er 10 Produkte seines Sortiments mit den entsprechenden Preisen auflistete, daneben die Preise der Konkurrenzt angab. Dabei waren die Konkurrenten namentlich nicht genannt, sondern als "Mitbewerber 1" und "Mitbewerber 2" bezeichnet. Das OLG verbot die Werbung, weil die Namen der Mitbewerber nicht genannt waren.

Meines Erachtens eine fragwürdige Entscheidung. Entscheidend muss vielmehr sein, ob denn die Angaben des Werbenden tatsächlich zutreffend sind, also die wiedergegebenen Preise von "Mitbewerber 1" und "Mitbewerber 2" stimmen.


Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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